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Computerbetrug BGH

Betrug und Computerbetrug sind ein Dauerbrenner im Referendar- und Assessorexamen. Die Abgrenzung dieser beiden Tatbestände sollte man daher - ebenso wie die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug oder Raub und räuberischer Erpressung - beherrschen. Der BGH fasst diese Abgrenzung im vorliegenden Fall wie folgt zusammen (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr BGH, Urteil vom 20.02.2014 -- 3 StR 178/13 von Life and Law am 01.11.2014 +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug ++

Computerbetrug (§263a StGB): Der Computerbetrug nach §263a I StGB ist bis heute eine der im Alltag am meisten missverstandenen Normen des StGB. Dies nicht nur von Laien, auch und gerade bei der Polizei werden nach meiner Erfahrung gerne Ermittlungen wegen Computerbetruges geführt, die bestenfalls ein normaler Betrug sind Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen versuchten Diebstahls sowie wegen Computerbetruges in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und mehrere Gegenstände eingezogen Der BGH hat in dem vorliegenden Fall die Strafbarkeit wegen versuchten Computerbetrugs in über 18.000 Fällen bejaht. Die Angeklagten hatten im Wege des Lastschriftverfahrens über ein von einem Strohmann errichtetes Bankkonto Geldbeträge in Höhe von unter 10,00 EUR von Bankkonten abgebucht, dies ohne Zustimmung der jeweiligen Bankkunden BGH, Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 4 StR 403/11 Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt

Daraus ergibt sich, dass es einen versuchten Computerbetrug, einen Computerbetrug in einem besonders schweren Fall sowie einen qualifizierten Computerbetrug (gewerbsmäßiger Bandenbetrug) gibt. Sofern der angerichtete Schaden geringwertig ist, ist ein Strafantrag gem. §§ 247, 248a i.V.m. §§ 263 Abs. 4, 263a Abs. 2 erforderlich BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az.: 4 StR 33. Das Landgericht Bielefeld hat die Angeklagten jeweils der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigem Computerbetrug in mehreren Fällen sowie der versuchten banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion schuldig gesprochen BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01 - LG Kassel BGHSt 47, 160 - NStZ 2002, 545: StGB §§ 263a, 242, 53 Der Diebstahl einer Scheckkarte kann zu einem Computerbetrug (durch unberechtigtes Bewirken einer Bargeldauszahlung an einem Geldautomaten) in Tatmehrheit stehen. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00 - LG Mannhei Nach der Rechtsprechung soll allerdings auch derjenige einen Computerbetrug begehen, der sich durch Diebstahl oder Nötigung die für den Abhebungsvorgang erforderliche Datenkenntnis und Kartenverwendungsmöglichkeit verschafft hat

BGH: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug Blog für

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. März 2013 im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass die Angeklagte des Computerbetruges und der Beihilfe zur Untreue in vier Fällen schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen Computerbetrug, § 263a StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 263a StGB

§ 263a StGB Computerbetrug - dejure

  1. BGH, 04.02.2020 - 3 StR 475/19. Computerbetrug (mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Bankkarte; BGH, 09.06.2015 - 3 StR 45/15. Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12. Versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von.
  2. Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in neunzehn Fällen, gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in acht Fällen, sowie wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
  3. Schon wer eine einzige Datei illegal zum Download anbietet, muss künftig mit Abmahnung und hohen Kosten rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Verbraucherschützer fürchten jetzt eine neue Abmahnwelle - und kritisieren den BGH scharf

Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkeh

Der Computerbetrug ist ein Straftatbestand des deutschen Strafrechts, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 263a StGB normiert ist. Als Vermögensdelikt bezweckt die Vorschrift den Schutz des Vermögens BGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 3 StR 277/90, HFR 1991, 496) in 18.031 tateinheitlichen Fällen be-schränkt. Denn aus den unter III. dargelegten Gründen tragen die bisherigen Feststellungen lediglich den Schuld-spruch wegen (versuchten) Computerbetruges, und zwar zum Nachteil der angeblich zahlungspflichtigen Bankkunden. Angesichts.

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282) sowie wegen eines nachfolgenden Computerbetruges strafbar gemacht (zum entsprechend zu bewertenden Verhältnis zwischen betrügerischer Scheckeinlösung und nachfolgenden Computerbetrug vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396, 397) Dem BGH war das im Ergebnis egal: entwendeten EC-Karte hat sie einen Computerbetrug gemäß § 263a StGB angenommen. Hinsichtlich der Entwendung des Leerguts ist sie von einem Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB ausgegangen. In den An- und Abfahrten zu den Tankstellen mit Originalkennzeichen hat sie jeweils ein vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Computerbetrug Angesichts des weitgehend automatisch verlaufenden Vor- ganges Einschränkung, die selbst der BGH nicht stets beachtet,20 ge- langt man zu einer tatsächlich betrugsäquivalenten Bestim-mung der Grenzen des Computerbetruges. Bei der gedankli-chen Ersetzung des Computers durch einen Menschen darf man also nicht gleichzeitig die überlegenen Prüfungsmöglich-keiten (oder. Das Problem der Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug ist in dem Prüfungspunkt Vermögensverfügung angesiedelt. Bei diesem Problem handelt es sich um ein neueres Problem, zu dem noch keine Entscheidung des BGH vorliegt, sondern bisher nur Entscheidungen des OLG gegeben sind BGH, Beschl. v. 16.7.2015 - 2 StR 16/15 (LG Frankfurt am Main) Böse _____ _____ Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 663 E n t s c h e i d u n g s a n me r k u n g Verhältnis von Betrug und Computerbetrug Wer vom berechtigten Karteninhaber die Bankkarte un d die Geheimnummer durch dessen täuschungs- und irr-tumsbedingte Verfügung erhält und damit Abhebungen am.

Der BGH würdigt das Verhalten des Dienstanbieters mit Postfach in Spanien als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Das gesamte Vorgehen des Inhalteanbieters wäre auf eine Täuschung der Nutzer über den Inhalt des Programms angelegt gewesen, um die Nutzer zu teueren 0190 Anwahlen zu veranlassen BGH NJW 2015, 181, 182), was hier nicht der Fall ist, da es zur Abgrenzung des Rückgriffs auf die Fallakten bedarf, in denen je Fallakte teils mehrere Online-Ticketkäufe erfasst worden sind. Angesichts dessen wäre es für die Übersichtlichkeit hilfreich gewesen, wenn bereits in der Anklage eine fortlaufende Nummerierung der Fälle vorgenommen worden wäre, die sodann von dem Amts- und.

Computerbetrug: Rechtsanwalt für Computerbetru

BGH WLAN-Urteil: Ein sicheres Passwort ist jetzt Pflicht. 12. Mai 2010. WLAN ohne Verschlüsselung ist ab heute noch gefährlicher als bisher. Denn Deutschlands höchstes Gericht hat entschieden: Wer sein WLAN nicht absichert, muss mit Abmahnung . BGH: Seitenbetreiber haften unter Umständen für fremde Inhalte . 11. November 2009. Fahrt ausgeführten beiden Computerbetrugstaten (Fälle 70 und 73 der Urteilsgründe) in Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, NStZ 2018, 205 Rn. 5; Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16; Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 Rn. 5 und 6 mwN) Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug, Computerbetruges in zwei Fällen sowie versuchten Computerbetruges in fünf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 249). 3. Die Feststellungen des Landgerichts tragen aber die Verurteilung wegen Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB. Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten dar StGB § 263 a Abs. 1 Computerbetrug im Lastschriftverfahren. BGH, Beschl. v. 09.06.2015 - 3 StR 45/15 - NStZ 2016, 154. 1. Es fehlt an einer unbefugten Verwendung von Daten gem. § 263a Abs. 1 Var. 4 StGB, wenn zum einen der Zahlungsdienstleister von der Inkassostelle grundsätzlich zur Durchführung des Einzugsermächtigungsverfahrens zugelassen wurde.

Einschränkung, die selbst der BGH nicht stets beachtet,20 ge- langt man zu einer tatsächlich betrugsäquivalenten Bestim-mung der Grenzen des Computerbetruges. Bei der gedankli-chen Ersetzung des Computers durch einen Menschen darf man also nicht gleichzeitig die überlegenen Prüfungsmöglich Der BGH hat in seiner Entscheidung den Computerbetrug kurz geprüft und abgelehnt. Angesprochen hat er zunächst § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB, der die unrichtige Gestaltung eines Programms unter Strafe stellt. Diese sogenannte Inputmanipulation kam jedoch nicht in Frage, weil das Lastschriftverfahren aufgrund der Erteilung der Einziehungsermächtigung durch die Kunden ordnungsgemäß ablief. Es wurden keine unrichtigen Daten gebraucht BGH stellt klar: Verkauf von berauschendem Nutzhanftee bleibt strafbar » Verweigerung von Mitwirkungs­pflichten kann zur Kürzung von Grund­sicherungs­leistungen führen » Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema Computerbetrug (§ 263a StGB) finden Sie mit unserer Suchfunktion Einen Computerbetrug begeht daher derjenige, welcher eine Überweisung auf das eigene Konto ohne Einwilligung des Kontoinhabers unter Vorgabe von dessen Identität vornimmt. Auch die Einreichung gefälschter Überweisungsbelege stellt eine unbefugte Verwendung von Daten dar (BGH NJW 2008, 1394) Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) orientiert sich konzeptionell am Tatbestand des Betruges, wobei an die Stelle der Täuschung die Tathandlungen des § 263a Abs. 1 StGB treten und mit der Irrtumserregung und dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung die Beeinflussung des Ergebnisses eines - vermögenserheblichen - Datenverarbeitungsvorgangs korrespondiert. Aufgrun

BGH, Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug

Der einfache Computerbetrug ist gemäß § 78 StGB fünf Jahre nach Vollendung der Tat verjährt. Vollendet ist die Tat mit der rechtswidrigen Vermögensverschiebung. Bei einem gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Computerbetrug beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Bei einer reinen Vorbereitungshandlung nach Absatz 3 beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre Der Computerbetrug liegt nur vor, wenn ein Täter eine entsprechende nur technische Schutzvorrichtung umgeht (betrugsnahe Auslegung des Tatbestands). Kann nicht festgestellt werden, welcher Tatbestand - auch nachdem Willen des Täters verwicklicht werden sollte (subjektiver Tatbestand), so läßt der BGH eine Wahlfeststellung zu Der Computerbetrug. Der Computerbetrug gehört zum großen Bereich der Computer- und Internetkriminalität und ist in § 263a StGB geregelt. Der Strafrahmen liegt zwischen einem Monat und bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Tatbestand ist an das klassische Betrugsdelikt angelehnt

BGH: Zur Strafbarkeit wegen (versuchten) Computerbetrugs

BGH Beschluss v. 23.11.2016 - 4 StR 464/16 Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzah Für den Computerbetrug können eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Der Computerbetrug stellt das häufigste Delikt im Bereich der Computerkriminalität dar. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2019 in Deutschland 100.814 Fälle des § 263a StGB angezeigt BGH, a.a.O.). Die Feststellungen tragen auch keine Verurteilung wegen Computerbetruges in 6 Fällen gemäß § 263a Abs. 1 StGB. Unabhängig davon, ob die weiteren Voraussetzungen der vorliegend einzig in Betracht kommenden 3. Variante, der unbefugten Verwendung von Daten, vorliegen, setzt diese jedenfalls eine automatische Verarbeitung der.

Auch die treuwidrige, nicht vereinbarte Abhebung (trotz genereller Abhebebefugnis) stellt damit keinen Computerbetrug, sondern allenfalls Untreue gegenüber dem Karteninhaber dar (BGH, NJW 2005, 213, OLG Köln, NJW 1992, 125 (127), OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, 137, OLG Dresden, StV 2005, 443 und LK/Tiedemann, 11. Aufl., § 263 a Rn. 50). 2. Ergebni Kein Computerbetrug bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die für Examenskandidaten nicht uninteressant sein dürfte. Darin geht es wieder einmal um den Tatbestand des Computerbetruges, der in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand wichtiger Entscheidungen war Dies ist durch Auslegung zu ermitteln gem. §§ 133, 157 BGB. Gegen solch eine Einigung spricht, dass die Bank kein Interesse daran hat Unbefugten Dritten Geld zu übereignen. Dafür spricht auch die Regelung in deren AGB. Solch eine Übereignung würde nämlich regelmäßig dazu führen, dass die Bank ihre Schutzpflichten aus dem Girovertrag mit der Karteninhaberin verletzt

BGH: Voraussetzung zur Verurteilung wegen räuberischer

Beihilfe oder zweier Beihilfen zum Computerbetrug im Wege des sog. Phishing beim zeitgleichen Gewinnen von zwei Kontoinhabern als Empfänger; Beihilfe zum Computerbetrug bei Weiterleitung von Kontoverbindungsdaten an einen Hintermann. Gericht: BGH. Entscheidungsform: Beschluss. Datum: 12.03.2012. Referenz: JurionRS 2012, 13249. Aktenzeichen: 3 StR 436/11. Auf dessen Berufung hat das Landgericht Duisburg wegen Computerbetruges in 35 Fällen ebenfalls eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt. In einem Fall erfolgte ein Freispruch. Ein erstinstanzlich abgeurteilter Fall war, wie das Landgericht in den Urteilsgründen festgestellt hat, bereits durch das Amtsgericht nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden Computerbetrug bei Geldentnahme durch gefälschte Codekarte BGH (2 StR 376/91) Datum: 22.11.1991. Fundstelle: BGHSt 38, 120; CR 1992, 221; DB 1992, 267; EWiR § 263a StGB 1/92, 77; JR 1993, 512; MDR 1992, 168; NJW 1992, 445; NStZ 1992, 180; ZIP 1992, 106; jur-pc 1992, 1398 Auszug: Das landgerichtliche Urteil Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) Diebstahls im besonders. Computerbetrug - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt! BGH, Beschl. v. 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98 - LG Aachen. OLG-HAMM.

Computerbetrug, § 263a - Strafrecht Besonderer Teil

Häufigster Anwendungsfall für diese Tatbestandsvariante ist die missbräuchliche Verwendung von ec-Karten oder Kreditkarten an Bankautomaten zur Beschaffung von Bargeld (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 2 StR 15/15 - Abgrenzung von Betrug / Computerbetrug bei Abhebungen mit durch Täuschung erlangter Bankkarte; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 2 StR 553/12 - Computerbetrug durch. wegen Computerbetruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154; LK-StGB/Hilgendorf, StGB, § 202a Rn. 30; MüKo-StGB/Graf, StGB, § 202a Rn. 35; Rübenstahl/Debus, NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer. Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in sieben Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrug, sowie wegen Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und zum gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den nichtrevidierenden. Read BGH v. 21. 11. 2000 2 StR 260/01 Computerbetrug und Missbrauch von Scheckkarten durch berechtigte Karteninhaber, Juristische Rundschau on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips

b) Damit ist der Gehilfenvorsatz der Angeklagten nicht belegt. Zwar braucht der Gehilfe Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400 [BGH 20.01.2011 - 3 StR 420/10]; Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137. BGH Beschluss vom 30.1.2001 1 StR 512/99 (LG Mannheim) Leitsatz Der Diebstahl einer Scheckkarte kann zu einem Computerbetrug (durch unberechtigtes Bewirken einer Bargeldauszahlung an einem Geldautomaten) in Tatmehrheit stehen Lesen Sie § 263a StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften (BGH, Beschluss vom 11.09.2014, Az. 4 StR 312/14) Verurteilung wegen Computerbetrug. Nur wenige Fälle des Computerbetrugs beim Online-Banking durch Phishing konnten vollständig ermittelt werden. Das Landgericht Bonn verurteilte im Jahr 2009 einen Programmierer zu 4 Jahren Freiheitsstrafe wegen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrug. BGH 28.02.2012 - 3 StR 435/11 Beihilfe zum Computerbetrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz beim Phishing Gericht: Bundesgerichtshof Spruchkörper: 3. Strafsenat Entscheidungsdatum: 28.02.2012 Aktenzeichen: 3 StR 435/11 Dokumenttyp: Beschluss Vorinstanz: vorgehend LG Wuppertal, 29. März 2011, Az: 26 KLs 14/11 Zitierte Gesetze § 27 StGB. Tenor. Auf die Revisionen der Angeklagten wird.

BGH: Fälschen von EC-Karten, bandenmässiger Computerbetru

  1. Die Tat war auch kein Computerbetrug. Auch der Tatbestand des Computerbetruges gemäß § 263 a Abs. 1 StGB scheidet nach Auffassung des OLG aus. Keine der vier tatbestandlichen Varianten sei hier erfüllt. So habe der Täter das Programm der SB Kasse weder verändert oder gelöscht (erste Variante) noch habe er unrichtige oder unvollständige Daten eingegeben (Input- Manipulation.
  2. Kein Computerbetrug bei Vortäuschen eines kostenpflichtigen Gewinnspiel-Eintragungs-Service. vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - 4 StR 303/80, NJW 1980, 2423, 2424). Insoweit hätte sich das Landgericht damit auseinandersetzen müssen, inwieweit sich die geltend gemachte anfängliche Leistungswilligkeit überhaupt in das enge Zeitfenster des Tatablaufs einfügen lässt. Das.
  3. Computerbetrug durch Beantragen eines Mahnbescheids BGH Beschl.v. 19.11.2013 -4 StR 292/13- = BeckRS 2104, 02192 = NJW-Spez. 2014,121 Gemäß der Entscheidung des BGH kann der Tatbestand des Computerbetrugs gem. § 263a StGB erfüllt sein, wenn im automatischen Mahnverfahren auf der Grundlage fingierter Forderungen Mahn- und Vollstreckungsbescheide beantragt werden
  4. BGH, Beschluss vom 12.09.1990 - 3 StR 277/ 90, HFR 1991, 496 Leser die­ses Bei­trags haben auch gelesen: Abbu­chungs­auf­trag für die Kre­dit­ra­ten - und di
  5. BGH, 05.03.2013 - 1 StR 613/1 Bei der Verwendung von gefälschten oder gestohlenen Kreditkarten oder EC-Karten liegt ein Computerbetrug vor. Der klassische Beispielsfall des Kreditkartenbetruges fällt also unter den Computerbetrug nach § 263a StGB. Wenn gleichzeitig noch mit Fälschung von Kreditkarten, EC-Karten oder auch Schecks vorgegangen wird, so steht sogar noch die Strafbarkeit wegen.
  6. BGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 3 StR 277/90, HFR 1991, 496) in 18. 031 tateinheitlichen Fällen beschränkt. Denn aus den unter III. dargelegten Gründen tragen die bisherigen Feststellungen lediglich den Schuldspruch wegen (versuchten) Computerbetruges, und zwar zum Nachteil der angeblich zahlungspflichtigen Bankkunden. Angesichts.
  7. lungseinheit führt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 1 StR 50/15; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14). Der Senat hat den Schuldspruch dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend auf fünf Fälle des versuchten Computerbetruges geändert. § 265 StPO steht der Schuld-spruchänderung nicht entgegen, da sich die insoweit geständigen Angeklagten nicht anders als.

Leitsätze des BGH zu § 263a StGB - Computerbetru

ECLI:DE:BGH:2020:050320B1STR530.19. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 530/19 vom 5. März 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2020 gemäß § 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO. Entscheidungen StGB/Nebengebiete Computerbetrug, Tankkarte, Beendigung Arbeitsverhältns. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Koblenz, Urt. v. 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14 Leitsatz: Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen seine privaten PKW weiter verwendet, begeht. Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13. Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im Alle 335 Entscheidungen § 263a StGB in Nachschlagewerken § 263a StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Computerbetrug § 263a StGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten. Der BGH (BGHSt 40, 331 = NJW 1995, 669 = NStZ 1995, 135) hat in dem von ihm zu beurteilenden Fall zwar auf die Rechtswidrigkeit der Kenntniserlangung abgestellt, zugleich aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass der Tatbestand des Computerbetrugs auch ohne diesen Umstand gegeben sein kann. Der Art der Wissensbeschaffung kann eine besondere Bedeutung zukommen, wenn, wie in dem dem BGH. Seite 763: Computerbetrug - Absprachewidrige Verwendung einer Scheckkarte, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II = NStZ-RR 1998, 137; Seite 849: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, BGH, Beschluss vom 26.8.1997 - 4 StR 350/97 = NStZ-RR 1998, 18

Computerbetrug- Strafverteidiger Hannover gibt Überblick? Durch die starke Zunahme des Einsatzes von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und Computern im modernen Wirtschafts- und Rechtsverkehr in den vergangenen Jahrzehnten entstand im Bereich der Vermögensdelikte eine Strafbarkeitslücke, was auf den Umstand zurückzuführen war, dass nunmehr kein menschliches Opfer getäuscht werden. BGH, Urteil vom 19. September 2017 - 1 StR 72/17 , NStZ-RR 2018, 50 , 51 mwN). Der Gesamtstrafenausspruch kann bestehen bleiben, denn der Senat vermag auszuschließen, dass die Strafkammer angesichts der Vielzahl der verbleibenden Einzelstrafen und des Umstands, dass der Schuldumfang durch die abweichende Bewertung der Konkurrenzen nicht gemindert wird, auf eine niedrigere. BGH, Urteil vom 22.11.1991, 5 StR 477/91, NStZ 1992, 129 BGH, Beschluss vom 16.12.1987, 3 StR 209/87, NJW 1988, 979, 980 Das Vorliegen eines Gewahrsams-bruchs beim Raub prüft der BGH nach der von ihm vertretenen Spezi-alitätstheorie anhand des äußeren Erscheinungsbildes (BGH, Urteil vom 05.03.2003, 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604, 605). Dieses. ECLI:DE:BGH:2020:101120B5STR368.20. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 368/20 vom 10. November 2020 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges u.a

Die missbräuchlich verwendete ec-Karte - Betrug oder

Computerbetrug, § 263a StGB. Natürliche Handlungseinheit. Bei zeitlich eng aufeinander folgenden unbefugten Abhebungen mit einer fremden EC-Karte an Bankautomaten liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, die die Taten im rechtlichen Sinne zu einem Computerbetrug macht. Der Angeklagte hatte am 29. August 2010 gegen 11.53 Uhr und 11.58 Uhr mit derselben EC-Karte an verschiedenen. Das Landgericht hat die Angeklagte E. wegen Beihilfe zum Computerbetrug in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen den Angeklagten V. hat es wegen Beihilfe zum Computerbetrug in zwei Fällen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten erkannt, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat. Die dagegen gerichteten Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die.

BGH: Computerbetrug durch Beantragung eines Mahn- und

  1. Bundesweite Strafverteidigung bei Computerbetrug Was ist Computerbetrug? Computerbetrug ist eine Manipulation an einem Computer die zu einer Vermögensschädigung führt. Hierbei wird also kein menschliches Opfer getäuscht (wie bei Betrug nach § 263 StGB) sondern ein Computer manipuliert, um einen Vermögenszufluss zu erreichen. Wann mache ich mich wegen Computerbetrug strafbar
  2. alität, Der Kläger hat gegen den Beklagten jedoch einen Anspruch auf Zahlung von 3.137,33 € nebst Zinsen aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 2, 5 StGB. Der Beklagte hat das vom Konto des Klägers aufgrund eines Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB auf sein Konto.
  3. Computerbetrug (§ 263 a) I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlungen: a) Unrichtige Gestaltung des Programms Gestalten = Neuschreiben, Verändern, Überschreiben, Löschen, Herstellen neuer Verknüpfungen. Unrichtig = wenn Programm bewirkt, dass Daten zu einem inhaltlich unrichtigen Ergebnis verarbeite

§ 263a StGB - Computerbetru

Video: Rechtsprechung zu § 263a StGB - Seite 1 von 8 - dejure

BGH 2 StR 15/15 - 16

BGH 4. Strafsenat, Fälschung beweiserheblicher Daten: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.... Urteile; Bundesgerichtshof; 2 StR 15/15; 2019-02-05. BGH 5. StrafsenatJanuar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen. Phishing, Skimming und Identitätsdiebstahl sind Vorbereitungshandlungen, die für den Computerbetrug entscheidend sind. Hierbei handelt es sich um sogenannte Man-in-the-Middle-Angriffe (kurz MITM-Angriffe). Zwischen den zwei eigentlich kommunizierenden Personen steht eine dritte Person, die Daten abfängt und diese verwendet, um damit einen. Beispiel IT-Strafrecht: Der Offerten-Betrug. nach: BGH, Urteil vom 26. April 2001, Az. 4 StR 439/00 Amtl. Leitsatz: Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den. Computerbetrug im automatisierten Mahnverfahren - BGH, Beschl. v. 19.11.2013 - 4 StR 292/13 Zeitschrift für das juristische Studium : ZJS 2014 Heghmanns, Michael Aufsatz (Zeitschrift) Anmerkung [zum Beschluss des BGH (3. StrS) vom 28.11.2013 (Gewaltschutzgesetz)] Juristenzeitung : J

BGH computerbetrug

Computerbetrug - Wikipedi

BGH - Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit) Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); Computerbetrug. BGH 2 ARs 91/13 (2 AR 56/13) - Beschluss vom 23. April 2013 (LG Offenburg) Link zum Urteil auf der Internet-Seite HRR-Strafrecht.d Der Computerbetrug stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 263a StGB normiert ist. Er zählt zu den Vermögensdelikten.. Die Strafnorm des § 263a StGB bezweckt den Schutz des Vermögens.Hierzu verbietet sie Handlungen, bei denen eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation durch das.

StGB § 263a Computerbetrug durch falsche Lastschriften

  1. BGH, Beschluss vom 16.11.2017 2 StR 154/17 EINLEITUNG Der BGH musste sich mit dem klassischen Problem der Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung in einem Sachverhalt befassen, in dem der Angeklagte einen Bankkunden, der gerade an einem Geldautomaten Bargeld abheben wollte, zur Seite stieß und sodann selbst Bargeld vom Konto de
  2. BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 3 StR 406/17 (LG Mönchengladbach), MedR 2018, 968-970; Rechtsgrundlage der stillen SMS als Ermittlungsmethode BGH, Beschluss vom 8.2.2018 - 3 StR 400/17 (KG), JR 2019, 297-302; Hehlerei bei täuschungsbedingtem Einverständnis des Vortäter
  3. BGH, Urteil v. 12.12.2013 - 3 StR 531/12, NJW 2014, 1025, StV 2014, 461-465. Ist das bloße Aufrufen kinderpornografischer Dateien strafbar? - Bespr. v. OLG Hamburg, Urteil v. 15.2.2010 - 2 - 27/09 (REV), NJW 2010, 1893, StudZR 2011, 149-159. Verlesung der Erklärung eines nicht geladenen Zeugen, der vor der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO.
  4. BGH 2 StR 335/15], dass es gerade nicht auf die sittliche oder rechtliche Bewertung ankommt. Drogen hätten einen erheblichen Wert, auch wenn nahezu jeder Umgang damit bei Strafandrohung verboten ist. Die Rechtsordnung kenne demnach kein schutzunwürdiges Vermögen. Es komme lediglich darauf an, ob dem Besitz ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt, was regelmäßig zu bejahen sei.
  5. BGH: Sportwettenbetrug - Computerbetrug durch Spielmanipulationen Beschluss vom 20.12.2012 - 4 StR 580/1
  6. § 5 Betrug (§ 263 StGB, Computerbetrug (§ 263a StGB) und Untreue (§ 266 StGB) 1. ABSCHNITT: Betrug, § 263 . A) Geschütztes Rechtsgut. Vermögen (Mitsch, BT 2/1, § 7 Rn 1; Sch/Sch-Cramer, § 263 Rn 1), nicht . die . Dispositionsfreiheit . des Vermögensinhabers (Tröndle/Fischer, § 263 Rn 1b) B) Aufbau. I. Tatbestand. a) Objektiver Tatbestan
  7. Der Berliner Raser-Fall als Prüfstein für das voluntative Vorsatzelement. Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2018 Nr. 289, in: HRRS 2018, 332 (zusammen mit Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel) Zur betrugsäquivalenten Auslegung beim Computerbetrug, in: NStZ 2018, 241; Grundfälle zum Computerbetrug, in: JuS 2017, 72

Computerbetrug mittels einer durch Betrug erlangten EC-Karte (JK 4/2016, § 263a StGB) : Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 16.07.2015 - 2 StR 15/1 Computerbetrug § 263a StGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten. § 263a Strafgesetzbuch (StGB) - Computerbetrug. (1) Wer in der Absicht, sic Computerbetrug durch Phishing & Pharming 1.824 views | veröffentlicht am 19. Oktober 2016; BGH klärt Rechtsgrundlage für Stille SMS 1.705 views | veröffentlicht am 7. August 2018; Über Diana Nadeborn 1.634 views | veröffentlicht am 23. Juni 201 Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01. Abhebung am Geldautomaten. BGH, 15.01.2015 - 4 StR 580/14. Beschränkung der Strafverfolgung aufgrund nicht hinreichender Hinweise auf ein BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08. Untreuetatbestand Kein Computerbetrug bei Registrierung von Domains - OLG Karlsruhe, Beschluss vom vom 21.01.2009, Az.: 2 Ss 155/0

Foto: SARATSTOCK/Shutterstock.com. Das Deliktsrecht, richtiger Recht der unerlaubten Handlungen, ist in den §§ 823 bis 852 BGB geregelt. Es dient hauptsächlich der Begründung von Schadensersatzansprüchen in Fällen, bei denen zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht. Im Gegenteil entsteht bei Erfüllung eines der Tatbestände des Deliktsrechts kraft Gesetzes ein. Bei Angriffen auf das Online-Banking werden Kunden häufig veranlasst, FIN, PIN und TAN bzw. iTAN auf gefälschten Bank-Websites einzugeben, so auch im Fall des BGH Urteils vom 24. 4. 2012, NJW. Dies hat der BGH auch noch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie für vor dem 31.10.2009 durchgeführte Zahlungsvorgänge bestätigt und dahin konkretisiert, dass der Beweis des ersten.

BGH 3 StR 178/13 - 20

  1. BGB § 157 -automatisierten (Computer-)Erklärungen Walter Bayer / Christoph Ritter, Christian Weiß JuS 2013, 996 . Stand: 22.11.2018 2 . 28 . Buddy haut den Lukas § 816. BGB, § 107 zu § § 932- § 682 BGB und Zustimmung der Eltern i. R. von § 687 Absatz II) und kaum erörterten Problemen (Anfechtungsrecht bei der Verfügung durch einen Nichtberechtigten). Jan Felix Hoffmann JuS 2013, 615.
  2. Häufigster Anwendungsfall für diese Tatbestandsvariante ist die missbräuchliche Verwendung von ec-Karten oder Kreditkarten an Bankautomaten zur Beschaffung von Bargeld (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 2 StR 15/15 - Abgrenzung von Betrug / Computerbetrug bei Abhebungen mit durch Täuschung erlangter Bankkarte; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 2 StR 553/12 - Computerbetrug durch
  3. Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 22.1.2013 - 1 StR 416/12 (Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift), in: Juristische Rundschau (JR) 12/2013, de Gruyter, Berlin/Boston, ISSN 0022-6920, Seiten 579-58
  4. Ein ursprünglich terrorverdächtiger Syrer aus Saarbrücken muss wegen versuchten Betruges zwei Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Mittwoch die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken, teilte der BGH mit (Urt. v. 11.04.2018, Az. 5 StR 595/17). Damit sei der Richterspruch - zwei Jahre Haft ohne.
  5. BGH zu Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung
  6. Problem - Abgrenzung Diebstahl - Computerbetrug - Exkurs
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